21. Änderungssatzung vom 15.12.2020 zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Porta Westfalica

    Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666),
    der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV.NRW. S. 712) und
    der §§ 1, 2, 2a, 6, 7, 9 und 14 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW) vom 24.11.1992 (GV.NRW S. 458) in den jeweils gültigen Fassungen hat der Rat der Stadt Porta Westfalica in seiner Sitzung am 14.12.2020 die 21. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Porta Westfalica vom 08.02.1983 beschlossen: 

    Artikel I

    § 4 enthält folgende Fassung:

    § 4
    Gebührentarife

    Für die Inanspruchnahme eines Rettungstransportwagens (RTW)
    a)    Grundgebühr                                                                                                   710,72 €
    b)    ab Fahr-Kilometer 60: Für jeden gefahrenen Kilometer zusätzlich            3,00 €

    Für die Inanspruchnahme eines Krankentransportwagens (KTW) an Werktagen von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr (Feiertage sind ausgenommen)
    a)    Grundgebühr                                                                                                   323,51 €
    b)    ab Fahr-Kilometer 60: Für jeden gefahrenen Kilometer zusätzlich            3,00 €

    Für die Inanspruchnahme eines Krankentransportwagens (KTW) an Werktagen von Montag bis Freitag in der Zeit von 16.00 Uhr bis 7.30 Uhr und an Samstagen, Sonn- und Feiertagen
    a)    Grundgebühr                                                                                                  710,72 €
    b)    ab Fahr-Kilometer 60: Für jeden gefahrenen Kilometer zusätzlich           3,00 €

    Artikel II

     Diese 21. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Porta Westfalica tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
     

    Bekanntmachungsanordnung:

    Die vorstehende 21. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Porta Westfalica wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

    Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

    a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
    b)    diese Satzung nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden ist,
    c)    die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet
    oder
    d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Porta Westfalica vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

    Porta Westfalica,15.12.2020

    Dr. Sonja Gerlach
    Bürgermeisterin

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