1. Änderungssatzung vom 17.12.2020 zur Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Porta Westfalica vom 19.05.1993

    Auf Grund der §§ 7 Abs. 1, 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14.04.2020 (GV. NRW. S. 218b) hat der Rat der Stadt Porta Westfalica in seiner Sitzung am 14.12.2020 die folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Porta Westfalica beschlossen:

    Artikel I

    § 10 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

    In der Versammlung stellen sich die Kandidaten/-innen vor. Um eine weitgehende Sachkenntnis zu den Interessen und Belangen der älteren und älter werdenden Menschen aus den einzelnen Bereichen Porta Westfalicas in die Arbeit des Seniorenbeirats einzubringen, soll jeweils 1 Mitglied in den Bereichen:

    1. Hausberge/Holzhausen
    2. Costedt/Vennebeck/Holtrup/Möllbergen
    3. Eisbergen/Veltheim/Lohfeld
    4. Barkhausen
    5. Neesen/Lerbeck
    6. Nammen/Wülpke/Kleinenbremen

    seinen Wohnsitz haben. Jeder Delegierte /Jede Delegierte hat eine Stimme. Die Stimmenabgabe erfolgt schriftlich in geheimer Wahl.

    § 14 – Amtszeit - erhält folgende Fassung:

    Die Amtszeit beträgt analog zu den Kommunalwahlen 5 Jahre. Der Seniorenbeirat bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Diese hat spätestens innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf der Amtszeit stattzufinden.
    Im Falle des Vorliegens einer festgestellten epidemischen Lage von landesweiter Tragweite oder anderer vergleichbarer außergewöhnlicher Ereignisse kann von der Regelung in Satz 3 abgewichen werden. Für den Fall, dass die Wahl zum Seniorenbeirat auf Grund einer der Ereignisse nach Satz 3 nicht innerhalb der dort genannten Frist stattfinden kann, verkürzt sich die Amtszeit des Seniorenbeirates, abweichend von Satz 1, entsprechend.

    Artikel II

    Diese 1. Änderungssatzung tritt am 14. Dezember 2020 in Kraft.

    Bekanntmachungsanordnung:

    Die vorstehende 1. Änderungssatzung zur Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Porta Westfalica wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

    Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

    a)        eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeige-
                verfahren wurde nicht durchgeführt,
    b)        diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
    c)         die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
    d)        der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Porta Westfalica
                vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache
                bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

    Porta Westfalica, den 17.12.2020

    Dr. Sonja Gerlach
    Bürgermeisterin

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