Aufgrund des § 6 Absatz 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 2006 (GV. NRW S. 516), in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit den §§ 25 ff…
Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Oktober 1979 (GV. NRW. S. 621), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90), wird darauf hingewiesen, dass die
Rechtsverbindlichkeit der 16. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Sanierung und Neugestaltung des Ortskerns im Stadtteil Hausberge“ und der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 44 „Zwischen Portastraße und Alte Poststraße“
Das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung der Stadt Porta Westfalica als Straßenverkehrsbehörde hat die Gebührensätze für Maßnahmen im Straßenverkehr angepasst
Der Ausschuss für
Planung und Umweltschutz hat in seiner Sitzung am 17.09.2018 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 85 „Kindertagesstätte am
Badezentrum“ aufzustellen.
Der Ausschuss für Planung
und Umweltschutz hat in seiner Sitzung am 17.06.2019 beschlossen, die 1.
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 49 „Im Ellerkamp“ (als Bebauungsplan der
Innenentwicklung) erneut öffentlich auszulegen.
Rechtsverbindlichkeit der Bebauungspläne Nr. 86 „Hornacker II“, Nr. 41 „Gewerbegebiet Oehrk“ und der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2.1.2 „Gewerbegebiet Barkhausen, südlich des Niedernfeldweges, östlich des Erbeweges“
Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.01.2018 (GV. NRW. S. 90) hat der Rat der Stadt Porta Westfalica…
Die
Bezirksregierung Detmold hat für die Mittelweser in den Kreisen Herford und
Minden-Lübbecke das Überschwemmungsgebiet angepasst und plant dieses durch eine
Änderungsverordnung festzusetzen.
Auf der Grundlage von § 4 des Bestattungsgesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. September 2003 (GV NRW S. 313), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. Juli 2014 (GV NRW S. 405) und § 7 der Gemeindeordnung NRW in der Fassung der…
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz der Stadt Porta Westfalica hat in seiner Sitzung am 13.05.2019 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 88 „Östlich Bäckerstraße“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)…
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz der Stadt Porta Westfalica hat in seiner Sitzung am 11.03.2019 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 87 „Zwischen Zur Porta und Bruchstraße“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren…
Gemäß § 24 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV. NRW. S. 621), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S.…
Ordnungsbehördliche
Verordnung zur Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung vom 14. Dezember
2015 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im
Stadtteil Holtrup vom 25. Februar 2019
Ordnungsbehördliche
Verordnung zur Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung vom 14. Dezember
2015 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im
Stadtteil Barkhausen vom 25. Februar 2019
Die vom Rat der Stadt Porta Westfalica in seiner Sitzung am 09.07.2018 beschlossene 113. Änderung des Flächennutzungsplanes „P&R-Flächen Barkhausen“ ist gem. § 6 (1) Baugesetzbuch (BauGB) vom 03.11.2017 (BGBL I S. 3634) in der zuletzt geänderten…
Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) ist die Stadt Porta Westfalica als Meldebehörde zu verschiedenen Datenübermittlungen von Personendaten aus dem Melderegister verpflichtet. Gegen folgende Datenübermittlungen steht den Betroffenen ein Widerspruchsrecht…
