Auflösung des Zweckverbandes Planungsverband Klinikum Minden zum 31.12.2019

    - HINWEIS -

    Auf die im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Detmold Nr. 45 vom 04.11.2019, Seite 302, bekannt gemachte Auflösung des Zweckverbandes Planungsverband Klinikum Minden vom 23.10.2019 wird gemäß § 20 Abs. 4 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) vom 01.10.1979 (GV. NRW. S. 621), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90), hingewiesen.

    Porta Westfalica, den 17.12.2019                     Kreis Minden-Lübbecke
                                                                                   Der Bürgermeister
                                                                                    Bernd Hedtmann

                                                   ________________________________                             

    Nachrichtliche Anmerkung: Der Zweckverband Planungsverband Klinikum Minden hat in seinem Verbandsgebiet die Aufgaben der verbindlichen Bauleitplanung gemäß § 1 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634). Mit der Auflösung des Zweckverbandes Planungsverband Klinikum Minden fallen diese Aufgaben mit Ablauf des 31.12.2019 an die Städte Minden und Porta Westfalica zurück.

    Das Verbandsgebiet beinhaltete auf dem Gebiet der Stadt Minden verschiedene Flurstücke der Gemarkung Häverstädt, Flur 2 und Flur 3, sowie auf dem Gebiet der Stadt Porta Westfalica verschiedene Flurstücke der Gemarkung Barkhausen, Flur 5.

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