Sitzung des Rates am 09.07.2018

    AMTLICHE BEKANNTMACHUNG

    Sitzung des Rates
    am Montag, den 09.07.2018 um 17:00 Uhr
    Saal des Rates, Rathaus, Kempstraße 1, Porta Westfalica

    Tagesordnung:

    I. ÖFFENTLICHE SITZUNG

    1. Mündliche Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern

    2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.05.2018

    3. Bericht über die Ausführung der Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 14.05.2018

    4. Dringliche Entscheidungen nach § 60 GO NRW

    4.1 Dringliche Entscheidung nach § 60 GO NRW
    Hier: Resolution der Stadt Porta Westfalica zur Medizinstrategie der MKK Mühlenkreiskliniken

    5. Erlass der 5. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Porta Westfalica vom 05.11.2008

    6. Überörtliche Prüfung der Zahlungsabwicklung der Stadt Porta Westfalica durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW im Jahr 2017

    7. Information über unerhebliche überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

    8. Zustimmung zur Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen

    9. Jahresabschluss 2015 des Wirtschaftsbetriebs

    10. Umsetzung der Bibliotheksstrategie der Stadtbücherei Porta Westfalica

    11. Stadtbücherei Porta Westfalica - Neufassung der Gebührensatzung und Änderung der Benutzungsordnung
    hier: Einführung einer Vergünstigung für die Inhaber der Ehrenamtskarte NRW

    12. Musikschule Porta Westfalica - Neufassung der Gebührenordnung
    hier: Einführung einer Vergünstigung für die Inhaber der Ehrenamtskarte NRW

    13. Betriebskostenzuschüsse für verpachtete Sportanlagen 2018

    14. Teilweise Übernahme von Betreuungsbeiträgen am Grundschulverbund Neesen-Kleinenbremen, Teilstandort Kleinenbremen

    15. Weiterfinanzierung der Beschulung von Schüler*innen aus Porta Westfalica an der Kuhlenkampschule

    16. Förderrichtlinie Vereinsförderung im Rahmen der Sportpauschale

    17. Weitere Finanzierung des Babybegrüßungspaketes
    hier: Antrag des Kinderschutzbundes vom 16.05.2018

    18. 2. Änderung der Innenbereichssatzung "Dorf Costedt" – Satzungsbeschluss

    19. Bebauungsplan Nr. 80 "Alte Schule Nammen" – Satzungsbeschluss

    20. 113. Änderung des Flächennutzungsplanes "P&R-Flächen Barkhausen" in PW-Barkhausen – Feststellungsbeschluss

    21. Beschluss des Lärmaktionsplanes (3. Stufe)

    22. 15. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Sanierung und Neugestaltung des Ortkerns im Stadtteil Hausberge"
    Aufstellungsbeschluss gem. §13 a BauGB
    Empfehlung einer Veränderungssperre gem. § 14 BauGB
    Beschluss zu einer Veränderungssperre gem. § 14 BauGB

    23. Abschluss einer Vereinbarung über die bauliche und betriebliche Unterhaltung der Gewässerverrohrung "Mittelgraben" an der B 482

    24. 5. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes

    25. Neuwahl eines Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk I (Barkhausen)

    26. Umbesetzung von Ausschüssen

    27. Anträge und Anfragen

    28. Bekanntgaben


    II. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG

    29. Genehmigung der Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 14.05.2018

    30. Bericht über die Ausführung der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 14.05.2018

    31. Dringliche Entscheidungen nach § 60 GO NRW

    32. Anträge und Anfragen

    33. Bekanntgaben

    34. Festlegung Kernpachtzeitraum Sportplatz Holtrup

    35. Personalentwicklungskonzept

    36. Abschluss einer Vereinbarung über die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht und die Instandsetzung und Unterhaltung eines Waldweges im Ortsteil Barkhausen

    37. Abschluss eines Untererbbaurechtsvertrages

    38. Verkauf einer Straßenteilfläche im Ortsteil Lerbeck

    39. Verkauf eines Grundstückes im Ortsteil Barkhausen

    40. Verkauf einer Waldfläche im Ortsteil Nammen

    41. Ankauf eines Grundstückes im Ortsteil Wülpke

    42. Veräußerung einer Gewerbefläche im Gewerbegebiet Nammen

    43. Verkauf einer landwirtschaftlichen Fläche im Ortsteil Holzhausen

    44. Änderung des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 38 "Villa Hutze"


    Bernd Hedtmann
    Bürgermeister

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