Sitzung des Rates am 27.06.2016

    AMTLICHE BEKANNTMACHUNG
    Sitzung des Rates
    am Montag, den 27.06.2016 um 17:00 Uhr
    Saal des Rates, Rathaus, Kempstraße 1, Porta Westfalica

    Tagesordnung:

    I. ÖFFENTLICHE SITZUNG

    1. Mündliche Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern

    2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2016

    3. Bericht über die Ausführung der Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2016

    4. Dringliche Entscheidungen nach § 60 GO NRW

    5. Stadtsparkasse Porta Westfalica
    A) Feststellung des Jahresabschlusses 2015
    B) Verwendung des Jahresüberschusses 2015
    C) Entlastung der Organe

    6. Satzung der Stadt Porta Westfalica über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen und im Offenen Ganztag im Primarbereich (Elternbeitragssatzung)

    7. Kooperationsvereinbarung zum offenen Ganztag zwischen der Volkshochschule Minden/Bad Oeynhausen und der Stadt Porta Westfalica

    8. Wiederwahl des Technischen Beigeordneten

    9. Neufassung der Friedhofssatzung

    10. Änderung der Friedhofsgebührensatzung

    11. Aufstellung des Bebauungsplanes „RegioPort Weser I“ des Planungsverbandes RegioPort Weser – Antrag auf Normenkontrolle

    12. Antrag der CDU- und FDP- Fraktion zur Schul- und Sporthallenentwicklung in Porta Westfalica
    13. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 die Grünen zu "Biologische Vielfalt in Kommunen"

    14. Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten
    Fremdenverkehrsverein Minden-Porta Westfalica e. V.


    II. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG

    15. 1. Änderung zum Durchführungs- und Erschließungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 37 "Zwischen den Dämmen" in Porta Westfalica-Barkhausen

    16. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 38 "Villa Hutze" Studenten- u. Seniorenwohnen in PW-Barkhausen

    17. Durchführungs- und Erschließungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 39 "Seniorenresidenz Gut Oheimb" in Porta Westfalica-Holzhausen

    18. Städtebaulicher Vertrag über Kompensationsmaßnahmen zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.1.2 "Gewerbegebiet Barkhausen, südlich des Niedernfeldweges, östlich des Erbeweges"


    III. ÖFFENTLICHE SITZUNG

    19. 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.1.2 "Gewerbegebiet Barkhausen, südlich des Niedernfeldweges, östlich des Erbeweges" – Satzungsbeschluss

    20. Bebauungsplan Nr. 76 "Frettholzweg" – Satzungsbeschluss

    21. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 37 "Sondergebiet zwischen den Dämmen" mit gleichzeitiger Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 46 "Gewerbegebiet zwischen den Dämmen" und Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2.2.2 "Sondergebiet Einkaufszentrum Porta-Markt" in Barkhausen – Satzungsbeschluss

    22. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 38 "Villa Hutze" - Studenten- und Seniorenwohnen in PW-Barkhausen – Satzungsbeschluss

    23. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 39 "Seniorenresidenz Gut Oheimb" in PW-Holzhausen mit gleichzeitiger Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 64 "Ortszentrum PW-Holzhausen" – Satzungsbeschluss

    24. Umbesetzung von Ausschüssen

    25. Anträge und Anfragen

    26. Bekanntgaben


    IV. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG

    27. Genehmigung der Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 11.05.2016

    28. Bericht über die Ausführung der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 11.05.2016

    29. Dringliche Entscheidungen nach § 60 GO NRW

    30. Anträge und Anfragen

    31. Bekanntgaben

    32. Ankauf sowie Tausch von Grundstücksflächen im Ortsteil Kleinenbremen

    33. Verkauf einer Grundstücksteilfläche im Ortsteil Holzhausen

    34. Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages

    35. Verkauf einer Wegeparzelle im Stadtteil Hausberge

    36. Verkauf eines Grundstückes im Ortsteil Holzhausen

    37. Verkauf einer Wegeparzelle in der Gemarkung Möllbergen

    38. Kulturplakette 2016

    39. Bestellung der vorsitzenden Person und Besetzung der Einigungsstelle der Stadt Porta Westfalica


    Bernd Hedtmann
    Bürgermeister

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