Sitzung des Rates am 16.03.2016

    AMTLICHE BEKANNTMACHUNG
    Sitzung des Rates
    am Mittwoch, den 16.03.2016 um 17:00 Uhr
    Saal des Rates, Rathaus, Kempstraße 1, Porta Westfalica


    Tagesordnung:

    I. ÖFFENTLICHE SITZUNG

      1.   Rechtsstreit der Stadt Porta Westfalica gegen die Dexia
            Kommunalbank Deutschland AG wegen Darlehnsverträgen
            hier:
            1. Information über den aktuellen Sachstand, insbesondere das Urteil des
                Landgerichts Berlin vom 24.02.2016
            2. Entscheidung über die weitere Vorgehensweise

      2.    Dringliche Entscheidungen nach § 60 GO NRW
      2.1 Vereinbarung über die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes mit Umbau der
            B 482 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Stadt Porta Westfalica

      3.   Einrichtung einer Mehrklasse an der Realschule Hausberge

      4.   109. Änderung des Flächennutzungsplanes "Sondergebiet zwischen den
            Dämmen -Barkhausen" Feststellungsbeschluss

      II. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG

      5.   Verleihung der Sportplakette 2015


      Bernd Hedtmann
      Bürgermeister

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