Rechtsverbindlichkeit von Bebauungsplänen

    Amtliche Bekanntmachung der Stadt Porta Westfalica

    Rechtsverbindlichkeit von Bebauungsplänen

    Bekanntmachung der Satzungsbeschlüsse gem. § 10 Abs. 3 BauGB


    Der Rat der Stadt Porta Westfalica hat in seiner Sitzung am 14.12.2015 die nachstehenden Bebauungspläne als Satzungen beschlossen:

    1. Bebauungsplan Nr. 74 „Hornacker“
    Ziel ist die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes in der Gemarkung Lerbeck, Flur 1.

    Übersicht Bebauungsplan 74


    2. Bebauungsplan Nr. 77 „Alte Poststraße“
    Ziel ist die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes in der Gemarkung Barkhausen, Flur 1.

     Übersicht Bebauungsplan 77


    Die o.g. Bauleitpläne einschließlich der jeweiligen Begründungen (zu 1. und 2.) und des Umweltberichtes und des Fachbeitrages Artenschutz (zu 1.) sowie der Artenschutzprüfung (zu 2.) liegen während der Dienststunden im Sachgebiet Stadtplanung und Bauordnung der Stadt Porta Westfalica in 32457 Porta Westfalica, Kempstraße 1, II. OG zu jedermanns Einsicht aus. Über die Inhalte wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Mit dieser Bekanntmachung treten die o.g. Bebauungspläne in Kraft.


    Bekanntmachungsanordnung:

    Die vorstehenden Satzungsbeschlüsse des Rates der Stadt Porta Westfalica zu den genannten Bebauungsplänen werden hiermit öffentlich bekanntgemacht.


    Hinweise:

    1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der im § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuches (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs dann unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Porta Westfalica geltend gemacht worden sind.
      Der Sachverhalt der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.
    2. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
      a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
      b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
      c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
      d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Porta Westfalica vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
    3. Auf die Vorschriften des § 44 (3) Satz 1 und 2 sowie (4) BauGB über die Entschädigung von durch die Bebauungspläne eingetretenen Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungshinweise wird hingewiesen.

    Porta Westfalica, den 27.01.2016
    Der Bürgermeister


    Bernd Hedtmann

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