Rechtsverbindlichkeit B-Plan Nr. 37

    Rechtsverbindlichkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 37 „Sondergebiet zwischen den Dämmen – Barkhausen“ mit gleichzeitiger Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 46 „Gewerbegebiet zwischen den Dämmen“ und Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2.2.2 „Sondergebiet Einkaufszentrum Porta-Markt“ in Barkhausen

    Bekanntmachung vom 07.07.2016 des Satzungsbeschlusses gem. § 10 Abs. 3 BauGB

    Der Rat der Stadt Porta Westfalica hat in seiner Sitzung am 27.06.2016 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 37 „Sondergebiet zwischen den Dämmen – Barkhausen“ mit gleichzeitiger Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 46 „Gewerbegebiet zwischen den Dämmen“ und Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2.2.2 „Sondergebiet Einkaufszentrum Porta-Markt“ in Barkhausen nebst Begründung als Satzung beschlossen.
    Ziel ist die Festsetzung eines Sonstigen Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Bau- und Gartenmarkt“ in der Gemarkung Barkhausen, Flur 5.

    Übersicht V-Plan 37 erneute Auslegung
     

    Der o.g. Bauleitplan einschließlich Begründung liegt während der Dienststunden im Sachgebiet Stadtplanung und Bauordnung der Stadt Porta Westfalica in 32457 Porta Westfalica, Kempstraße 1, II. OG zu jedermanns Einsicht aus. Über die Inhalte wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Mit dieser Bekanntmachung tritt der o.g. Bebauungsplan in Kraft.

    Bekanntmachungsanordnung:

    Der vorstehende Satzungsbeschluss des Rates der Stadt Porta Westfalica zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 37 „Sondergebiet zwischen den Dämmen – Barkhausen“ mit gleichzeitiger Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 46 „Gewerbegebiet zwischen den Dämmen“ und Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2.2.2 „Sondergebiet Einkaufszentrum Porta-Marktwird hiermit öffentlich bekanntgemacht.


    Hinweise:

    1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der im § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuches (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs dann unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Porta Westfalica geltend gemacht worden sind.
      Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.
    2. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
         a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
         b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
         c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
         d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Porta Westfalica vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
    3. Auf die Vorschriften des § 44 (3) Satz 1 und 2 sowie (4) BauGB über die Entschädigung von durch die Bebauungspläne eingetretenen Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.


    Porta Westfalica, den  07.07.2016
    Der Bürgermeister
    In Vertretung


    Stefan Mohme
    Technischer Beigeordneter

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