Rechtsverbindlichkeit B-Plan Nr. 25 "Im Werder"

    Amtliche Bekanntmachung der Stadt Porta Westfalica


    Rechtsverbindlichkeit der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Im
    Werder“

    Bekanntmachung vom 06.06.2016 des Satzungsbeschlusses gem. § 10 Abs. 3
    BauGB

    Der Rat der Stadt Porta Westfalica hat in seiner Sitzung am 18.04.2016 die 2.
    Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Im Werder“ nebst Begründung als Satzung
    beschlossen.
    Ziel ist die Erweiterung der Verkaufsfläche von 1.000m² auf 1.200m² in der
    Gemarkung Hausberge, Flur 8.


    Skizze B-Plan 25 (2)


    Der o.g. Bauleitplan einschließlich Begründung liegt während der Dienststunden im
    Sachgebiet Stadtplanung und Bauordnung der Stadt Porta Westfalica in 32457 Porta
    Westfalica, Kempstraße 1, II. OG zu jedermanns Einsicht aus. Über die Inhalte wird
    auf Verlangen Auskunft gegeben. Mit dieser Bekanntmachung tritt der o.g.
    Bebauungsplan in Kraft.


    Bekanntmachungsanordnung:

    Der vorstehende Satzungsbeschluss des Rates der Stadt Porta Westfalica zur 2.
    Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Im Werder“ wird hiermit öffentlich
    bekanntgemacht.

    Hinweise:

    1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der im § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis
      3 des Baugesetzbuches (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und
      Formvorschriften und beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs dann
      unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser
      Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Porta Westfalica geltend
      gemacht worden sind.
      Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
      oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.
    2. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung
      für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann gegen diese Satzung nach
      Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht
      werden, es sei denn
      a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
      b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
      c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
      d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Porta
      Westfalica vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die
      Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
    3. Auf die Vorschriften des § 44 (3) Satz 1 und 2 sowie (4) BauGB über die
      Entschädigung von durch die Bebauungspläne eingetretenen
      Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen
      entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.


    Porta Westfalica, den 06.06.2016
    Der Bürgermeister


    Bernd Hedtmann

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