Nachfolge Ratsmitglied Erich Marggraf

    Herr Erich Marggraf, Hitzepohl-Ost 7, 32457 Porta Westfalica, Mitglied des Rates der Stadt Porta Westfalica, hat am 11.04.2016 mit Wirkung vom 1. Mai 2016 auf sein Ratsmandat verzichtet.

    Herr Marggraf wurde aufgrund eines Wahlvorschlages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) am 25.05.2014 in den Rat gewählt. Der freie Sitz ist ge-mäß § 45 des Kommunalwahlgesetzes nach der Reserveliste derjenigen Partei oder Wählergruppe zu besetzen, für die der Ausgeschiedene bei der Wahl aufgetreten ist.

    Aus der Reserveliste der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) stelle ich hiermit Herrn Ulrich Ney, Steinstraße 5, 32457 Porta Westfalica, mit Wirkung vom 1. Mai 2016 als Nachfolger für Herrn Marggraf im Rat der Stadt Porta Westfalica fest.

    Gegen diese Entscheidung kann jeder Wahlberechtigte der Stadt Porta Westfalica, die für das Wahlgebiet zuständige Leitung der Parteien, die an der Wahl teilge-nommen haben, sowie die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekannt-gabe Einspruch erheben, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit der Fest-stellung der Nachfolge für erforderlich halten.

    Der Einspruch ist bei dem Wahlleiter schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.

    Porta Westfalica, 26.04.2016


    Bernd Hedtmann
    Wahlleiter

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