Haushaltssatzung für das Jahr 2016

    Haushaltssatzung 

    der Stadt Porta Westfalica 

    für das Haushaltsjahr 2016 

    Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW. S. 495) hat der Rat der Stadt Porta Westfalica mit Beschluss vom 16.11.2015 folgende Haushaltssatzung erlassen:
     

    § 1 

    Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016, der die für die Erfül­lung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie ein­gehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwen­digen Verpflichtungsermächti­gungen enthält, wird

     

    im Ergebnisplan mit
              dem Gesamtbetrag der Erträge
              auf                                                                                            87.834.962 EUR
              dem Gesamtbetrag der Aufwendungen
              auf                                                                                            87.479.060 EUR

    im Finanzplan mit
              dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
              auf                                                                                            84.535.142 EUR
              dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
              auf                                                                                            78.588.120 EUR

              dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit
              auf                                                                                              8.513.260 EUR
              dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit
              auf                                                                                           11.689.790 EUR 

              dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit
              auf                                                                                              2.100.000 EUR
              dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit
              auf                                                                                             3.210.600 EUR 
    festgesetzt. 

     

    § 2 

    Der Gesamtbetrag der Kredite deren Aufnahme für Investitionen
    Erforderlich ist, wird auf                                                                        2.100.000 EUR
    festgesetzt.


    § 3 

    Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von
    Investi­tionsauszahlungen in künftigen Jahren erforder­lich ist, wird auf  825.000 EUR
    festgesetzt. 

     

    § 4 

    Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen.

      

    § 5 

    Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf                                                                      80.000.000 EUR
    festgesetzt.

      

    § 6 

    Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushalts­jahr 2016 wie folgt festgesetzt: 

    1.    Grundsteuer
    1.1   für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
           (Grundsteuer A)                                                                                        245 v.H.

    1.2   für die Grundstücke 
           (Grundsteuer B)                                                                                        590 v.H. 

    2.    Gewerbesteuer                                                                                         460 v.H. 

     

    § 7 

    Nach dem Haushaltssanierungsplan ist der Haushaltsausgleich unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfe des Landes NRW im Jahre 2016 wieder hergestellt und ohne die Konsolidierungshilfe im Jahr 2021 erreicht.­ Die dafür im Haushalts-sanierungsplan enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen.

     

    § 8 

    Rechtsfolgen bei Stellen mit kw- bzw. ku-Vermerk im Stellenplan 

    kw-Vermerk (künftige wegfallend):      Die Stelle kommt mit dem Ausscheiden des 
                                                                 Stelleninhabers in Fortfall. 

    ku-Vermerk (künftig umzuwandeln):     Die Stelle ist nach dem Ausscheiden des
                                                                  Stelleninhabers um zuwandeln. 

     

    § 9 

    Die Aufwendungen in den einzelnen Produkten werden zu Budgets verbunden. In den Budgets ist die Summe der Aufwendungen für die Haushaltsführung verbindlich. 

    Von dieser Budgetbildung auf Produktebene sind folgende Aufwandspositionen ausgeschlossen:

    • Personal- und Versorgungsaufwendungen;
    • Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen;
    • Aufwendungen für Haftpflicht-, Unfall-, Vermögensschaden- und Rechtsschutzversicherung, Umlagen Schadenausgleich u. ä;
    • Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände, Wertveränderungen;
    • Aufwendungen im Zusammenhang mit der konsumtiven Verwendung der Schulpauschale/Bildungspauschale;
    • Aufwendungen im Zusammenhang mit der konsumtiven Verwendung der Sportpauschale.

    Diese Aufwandspositionen werden Produkt übergreifend zu separaten Budgets verbunden. Auszahlungen für Investitionen werden in den einzelnen Produkten zu Budgets verbunden. Für Investitionsmaßnahmen oberhalb der vom Rat festgelegten Wertgrenzen, die im Haushaltsplan einzeln ausgewiesen sind, werden hiervon abweichend Auszahlungen für Investitionen in diesen Einzelinvestitionsmaßnahmen (Leistungen) zu Budgets verbunden.

    Zweckgebundene Mehrerträge aus Zuweisungen und Zuschüssen erhöhen die Ermächtigungen für die korrespondierenden Aufwendungen in den entsprechenden Produkten. Das Gleiche gilt für Mehreinzahlungen für Investitionen.
    Mindererträge und Mindereinzahlungen in diesen Positionen vermindern die Ermächtigungen für die korrespondierenden Aufwendungen und Auszahlungen.

    Die Budgetierungsregeln werden vom Stadtkämmerer im Wege einer Dienstanweisung festgelegt.

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