Erörterungstermin Neubau Südumgehung Minden

    Bekanntmachung des Erörterungstermins

    Geplanter Neubau der Südumgehung Minden im Zuge des sog. „Abschnitts Ic“ der Bundesstraße 65 (B 65 Ic) auf dem Gebiet der Städte Minden und Porta Westfalica;
    Durchführung des Erörterungstermins im Rahmen des Anhörungsverfahrens


    I. In dem oben genannten Planfeststellungsverfahren findet der Erörterungstermin statt am:


    Freitag, 18. November 2016,
    ab 9:30 Uhr in der Kampa-Halle (V.I.P.-Raum),
    Hahler Straße 112, 32427 Minden (Zugang über den „Sportler-Eingang“).


    II. In dem Erörterungstermin werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen sowie die Stellung-nahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange erörtert. 
    Die Teilnahme am Termin ist jedem, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevoll-mächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhö-rungsbehörde zu geben. 
    Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann, dass verspätete Einwendungen ausgeschlossen sind und dass das Anhörungs-verfahren mit Schluss der Verhandlung beendet ist.

    III. Folgende vorläufige Tagesordnung ist vorgesehen:

    1. Eröffnung, Einführung durch die Bezirksregierung Detmold
      (u. a. Vorstellung der Beteiligten, Hinweise zum Ablauf und zur Organisation des Termins)
    2. Allgemeine Rechts- und Verfahrensfragen
      (u. a. Ablauf des Planfeststellungsverfahrens)
    3. Kurzbeschreibung des Vorhabens (Notwendigkeit, Alternativen, Bauausführung etc.) durch den Vorhabenträger, den Landesbetrieb Straßenbau NRW, als Einstieg in die mit TOP 4 beginnende eigentliche Erörterung der Einwendungen 
    4. Notwendigkeit des Vorhabens/Variantenvergleich und Verkehrsaufkommen, u. a. 
      • Verkehrsgutachten und Verkehrsprognose 
      • Umweltverträglichkeitsuntersuchung
      • Alternativen/Wahl der Vorhabenvariante
      • Bedeutung der B 65 als Bundesfernstraße 
    5. Sonstige verkehrliche Belange, u. a. 
      • Fahrbahn- und Kreuzungsgestaltung
      • Einbindung der B 65 Ic in das angrenzende Straßen- und Wegenetz, Querungsmög-lichkeiten
      • Verkehrssicherheit 
    6. Lärmimmissionen (allgemeine Grundlagen, lärmtechnische Berechnungen, Ergebnisse der Berechnungen/Auswirkungen, Lärmschutz) 
    7. Luftschadstoffe 
    8. Sonstige Umweltbelange und landschaftspflegerischer Begleitplan, u. a. 
      • Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes 
      • Biotop- und Artenschutz 
      • Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen im Umfeld einer Altlast 
      • Wasser
      • Eingriffskompensation  
    9. Grundstücksbezogene Belange, Landwirtschaft
    10. Sonstiges

    IV. Neben der im Rahmen einer Generaldebatte stattfindenden Erörterung werden den grund-stücksbetroffenen Einwendern auf Wunsch noch Einzelgespräche angeboten, die zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Die Betroffenen werden dazu rechtzeitig gesondert eingeladen.

    V. Durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

    VI. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

    Der Verhandlungsleiter weist bereits jetzt darauf hin, dass er im Interesse eines transparenten und bürgerfreundlichen Verfahrens allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme am Termin gleichwohl gestatten wird, sofern kein Beteiligter widerspricht.

    Für die Stadt Porta Westfalica 


    Bernd Hedtmann
    Bürgermeister

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