Einziehung einer Teilfläche in Holzhausen

    Bekanntmachung der Stadt Porta Westfalica über die Einziehung einer Straßenfläche in der Gemarkung Holzhausen I in 32457 Porta Westfalica

    Der Rat der Stadt Porta Westfalica hat in seiner Sitzung am 21.11.2016 die Einziehung der 2.379 m² großen Straße Schüttenweg, Gemarkung Holzhausen I, Flur 9, Flurstück 258, gemäß § 7 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der zurzeit gültigen Fassung beschlossen, weil überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls für ihre Beseitigung vorliegen.

    Die Absicht der Einziehung der vorgenannten Straßenfläche ist am 24.06.2016 im Amtlichen Kreisblatt öffentlich bekanntgemacht worden.
    Die Einziehung der 2.379 m² großen Straße Schüttenweg, Gemarkung Holzhausen I, Flur 9, Flurstück 258, wird hiermit gemäß § 7 StrWG NRW öffentlich bekannt gemacht und im Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung wirksam.

    Rechtsbehelfsbelehrung:
    Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Minden (Königswall 8, 32423 Minden oder Postfach 3240, 32389 Minden) schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen – ERVVO VG/FG – vom 07.11.2012 (GV.NRW. Seite 548) einzureichen oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären.

    Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klage-begehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.

    Bei schriftlicher Klageerhebung ist die Rechtsbehelfsfrist nur gewahrt, wenn die Klageschrift vor Ablauf der Monatsfrist bei Gericht eingegangen ist.
    Wird die Klage schriftlich erhoben, so sollen ihr zwei Durchschriften beigefügt werden.

    Porta Westfalica, 29.11.2016


    Der Bürgermeister
    Bernd Hedtmann

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