3. Änderungssdatzung der Friedhofsgebührensatzung

    3. Änderungssatzung vom 12.07.2016 zur
    Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen
    der Stadt Porta Westfalica vom 31.05.2005

    Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666 /SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2015 (GV NRW S. 496), des § 4 des Gesetzes über das Friedhof- und Bestattungswesen vom 17. Juni 2003 (GV NRW S. 313) zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. Juli 2014 (GV NRW S. 404, nachfolgend Bestattungsgesetz genannt) und der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgaben-gesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712) zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.05.2015 (GV NRW 2015 S. 448) hat der Rat der Stadt Porta Westfalica in seiner Sitzung am 27.06.2016  folgende 3. Änderungs-satzung beschlossen.

    Die Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Porta Westfalica wird wie folgt ergänzt:


    Artikel I

    § 2 Absatz 1 Nr. 1

    1.2.2.5.  in den Sonderfeldern A                                                                     913,00 €
    1.2.2.6. in den Sonderfeldern B                                                                      913,00 €
    1.2.2.7. in den Sonderfeldern C                                                                      913,00 €


    § 2 Absatz 2 Nr. 1

    (2)1.  Umschreibung von Nutzungsrechten an Grabstätten                             11,60 €
            

    § 2 Absatz 2 Nr. 2

    (2)2.   Ausstellung einer Ersatzurkunde für das Nutzungsrecht                         8,70 €
              an Grabstätten 
      

    Artikel II

    Diese Satzung tritt am ersten Tag des ersten Folgemonats nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


    Bekanntmachungsanordnung

    Die vorstehende Satzung der Stadt Porta Westfalica wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

    Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

    a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfah-ren wurde nicht durchgeführt,
    b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
    c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
    d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Porta Westfalica vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


    Porta Westfalica, 12. Juli 2016


    Hedtmann
    Bürgermeister

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