109. Änderung des Flächennutzungsplans

    Amtliche Bekanntmachung der Stadt Porta Westfalica

    Wirksamkeit einer Flächennutzungsplanänderung

    Die vom Rat der Stadt Porta Westfalica in seiner Sitzung am 16.03.2016 beschlossene 109. Änderung des Flächennutzungsplanes „Sondergebiet zwischen den Dämmen - Barkhausen“ ist gem. § 6 (1) Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl I S.2414), zuletzt geändert durch Art. 6 G vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722), von der Bezirksregierung Detmold mit Verfügung vom 09.06.2016 (Az. 35.21.10-608/H.112) genehmigt worden.
    Ziel ist die Darstellung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Bau- und Gartenmarkt“ in der Gemarkung Barkhausen, Flur 5.

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    Die Flächennutzungsplanänderung einschließlich Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung gem. § 6 (5) BauGB liegen während der Dienststunden im Sachgebiet Stadtplanung und Bauordnung der Stadt Porta Westfalica in 32457 Porta Westfalica, Kempstraße 1, II. OG zu jedermanns Einsicht aus. Über die Inhalte wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Mit dieser Bekanntmachung wird die Flächennutzungsplanänderung wirksam.  

     

    Bekanntmachungsanordnung: 

    Die vorstehende Genehmigung der 109. Änderung des Flächennutzungsplanes wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. 

    Hinweise: 

    1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der im § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuches (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs dann unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Porta Westfalica geltend gemacht worden sind.
      Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.
    2. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann gegen diese Flächennutzungsplanänderung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
      a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
      b) die Flächennutzungsplanänderung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
      c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
      d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Porta Westfalica vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. 

    Porta Westfalica, den 15.06.2016 
    Der Bürgermeister  

     

    Bernd Hedtmann

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