1. Änderung zur Bürgereintscheidssatzung

    1. Änderungssatzung vom 22.04.2016

    zur Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden
     der Stadt Porta Westfalica vom 31.03.2009

    Aufgrund von § 7 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekannt-machung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.02.2015 (GV. NRW. S. 208) hat der Rat der Stadt Porta Westfalica am 18.04.2016 die folgende 1. Änderungssatzung zur  Satzung für die Durchführung von Bürgerentschei-den der Stadt Porta Westfalica beschlossen:


    Artikel I

    § 7 Satz 1 Ziffer 4 erhält folgende Fassung:

    4. den Text der zur Entscheidung stehenden Frage, beim Stichentscheid  
               auch den Text der vom Rat beschlossenen Stichfrage;


    § 8 Abs. 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

    (1) Die Titelseite enthält die Überschrift „Informationsblatt der Stadt Porta West-falica zum Bürgerentscheid“ und den Text der zu entscheidenden Frage so-wie Tag und Uhrzeit, bis zu denen der Stimmbrief beim Bürgermeister einge-gangen sein muss. Im Falle eines Stichentscheids enthält die Titelseite die Texte der zu entscheidenden Fragen sowie den der Stichfrage.

    (2) Das Informationsblatt enthält:

    1. Eine Unterrichtung durch den Bürgermeister über den Ablauf der Abstim-mung und eine Erläuterung des Verfahrens der Stimmabgabe per Brief.
    2. Die Kostenschätzung der Verwaltung und eine kurze sachliche Begründung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens. Legen die Vertretungs-berechtigten keine eigene Begründung vor, so ist die Begründung dem Begründungstext des Bürgerbegehrens zu entnehmen.
    3. Eine kurze sachliche Begründung der im Rat vertretenen Fraktionen, die das Bürgerbegehren abgelehnt haben.
    4. Eine kurze sachliche Begründung der im Rat vertretenen Fraktionen, die dem Bürgerbegehren zugestimmt haben.
    5. Eine Übersicht über die Stimmempfehlungen der im Rat vertretenen Frakti-onen samt Angabe ihrer Fraktionsstärke. Sondervoten einzelner Ratsmit-glieder und die Stimmempfehlung des Bürgermeisters sind auf deren Wunsch wiederzugeben.


    § 9 erhält folgende Fassung:

    Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt. Sie müssen die zu entscheidende Frage enthalten und auf „ja“ und „nein“ lauten. Zusätze sind unzulässig. Im Falle des Stichentscheids enthalten die Stimmzettel die gleichzeitig zur Abstimmung gestell-ten Fragen sowie darunter die Stichfrage. Bei der Stichfrage macht die abstimmen-de Person kenntlich, welchen der Bürgerentscheide sie vorzieht für den Fall, dass die gleichzeitig zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise beantwortet werden.


    § 10 Abs. 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

    (1) Der Abstimmende gibt für jede zu entscheidende Frage seine Stimme in der Weise ab, dass er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf ande-re Weise eindeutig kenntlich macht, welche Antwort gelten soll.

    (2) Der Abstimmende hat dem Bürgermeister in einem verschlossenen Briefum-schlag
    a) seinen Stimmschein, 
    b) in einem besonderen verschlossenen Stimmumschlag seinen Stimmzettel
    so rechtzeitig zu übersenden, dass der Stimmbrief am Tag des Bürgerent-scheids bis zu dem festgelegten Zeitpunkt bei ihm eingeht. Der Stimmbrief kann auch persönlich im Rathaus abgegeben werden.

    § 13 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

    (1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel

    1. nicht amtlich hergestellt ist,
    2. keine Kennzeichnung enthält, 
    3. den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lässt, 
    4. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält
    5. Der Stimmumschlag keinen Stimmzettel enthält


    § 16 Abs. 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

    (1) Der Rat stellt das Ergebnis des Bürgerentscheids/Stichentscheids fest. Im Falle von Zweifeln an dem Abstimmungsergebnis kann er eine erneute Zählung ver-langen.

    (2) Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gülti-gen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 vom Hundert der Bürger beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Stehen mehrere Fragen gleichzeitig zur Abstimmung und werden diese in einem nicht miteinander zu vereinbarenden Sinne entschieden, so ist das Ergebnis des Stichentscheids maßgeblich. Es gilt die Entscheidung, für die sich im Stichentscheid die Mehrheit der gültigen Stimmen ausspricht. Bei Stim-mengleichheit im Stichentscheid gilt der Bürgerentscheid, dessen Frage mit der höchsten Stimmenzahl mehrheitlich beantwortet worden ist.

    § 17 erhält folgende Fassung:

    Soweit diese Satzung keine abweichenden Bestimmungen enthält, finden für  die Durchführung des Bürgerentscheids folgende Vorschriften der Kommunal-wahlordnung vom 31.08.1993 (GV. NRW. S. 592, ber. S.967), in der jeweils gel-tenden Fassung entsprechende Anwendung: §§ 4, 7, 8, 11 bis 18, 32 Abs. 6, 56 bis 60, 81 bis 83.


    Artikel II

    Diese 1. Änderungssatzung zur Satzung für die Durchführung von Bürgerent-scheiden der Stadt Porta Westfalica tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.


    Bekanntmachungsanordnung:

    Die vorstehende Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt Porta Westfalica wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

    Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvor-schriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend ge-macht werden kann, es sei denn

    a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzei-geverfahren wurde nicht durchgeführt,
    b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
    c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
    d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Porta Westfalica vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache be-zeichnet worden, die den Mangel ergibt.


    Porta Westfalica, 22.04.2016


    Bernd Hedtmann
    Bürgermeister

    Cookies optimise the provision of our services. By using our services you agree that we use cookies.