1. Änderung der Denkmalschutzsatzung

    1. Änderungssatzung vom 22.04.2016
    zur Satzung zur Bestimmung des Ausschusses für die Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz – DSchG- vom 30.01.2013


    Aufgrund von § 7 Abs. 1 i. V. m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchst. f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.02.2015 (GV. NRW. S. 208) und des § 23 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen (Denkmalschutzgesetz – DSchG) vom 11. März 1980 (GV. NRW. S. 226, 716), zuletzt geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes vom 16.07.2013 (GV. NRW. S. 488) hat der Rat der Stadt Porta Westfalica am 18.04.2016 die folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung zur Bestimmung des Ausschusses für die Aufgaben nach dem Denk-malschutzgesetz – DSchG – beschlossen:


    Artikel I

    § 1 erhält folgende Fassung:

    Die Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz werden nach Maßgabe dieser Sat-zung auf den Ausschuss für Planung und Umweltschutz übertragen.

    § 2 Satz 1 und Satz 2:

    Die Worte „des Ausschusses für Planung, Umweltschutz und Bauwesen“ werden jeweils ersetzt durch „des Ausschusses für Planung und Umweltschutz“.

    § 3 Abs. 1:

    Die Worte „dem Ausschuss für Planung, Umweltschutz und Bauwesen“ werden ersetzt durch „dem Ausschuss für Planung und Umweltschutz“.


    Artikel II

    Diese 1. Änderungssatzung zur Satzung zur Bestimmung des Ausschusses für die Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz tritt am Tag nach ihrer Bekanntma-chung in Kraft.


    Bekanntmachungsanordnung:

    Die vorstehende Satzung zur Bestimmung des Ausschusses für die Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz der Stadt Porta Westfalica wird hiermit öffentlich be-kannt gemacht.

    Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvor-schriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend ge-macht werden kann, es sei denn

    a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzei-geverfahren wurde nicht durchgeführt,
    b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
    c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
    d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Porta Westfalica vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache be-zeichnet worden, die den Mangel ergibt.


    Porta Westfalica, 22.04.2016


    Bernd Hedtmann
    Bürgermeister

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