Bauleitplanung

Die Instrumente der Bauleitplanung sind der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan.

Während der Flächennutzungsplan für das gesamte Gemeindegebiet vorliegt und die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung in den Grundzügen darstellt, bestimmt der Bebauungsplan die Bebaubarkeit i. d. R. abschließend und damit rechtsverbindlich (als Satzung) für konkret abgegrenzte Bereiche. Beide Planinstrumente können im Weiteren geändert, der Bebauungsplan auch ergänzt oder aufgehoben werden.

Bauleitpläne werden vom Rat der Stadt Porta Westfalica beschlossen, nachdem  ein umfangreiches Planaufstellungsverfahren, das in der Regel eine mehrfache Beteiligung der Öffentlichkeit vorsieht, vorangegangen ist.

Bei einem Vollverfahren werden im Rahmen der sogenannten Öffentlichkeitsbeteiligung die Bürger gleich zu Beginn des Planaufstellungsverfahrens über die allgemeinen Ziele und Zwecke der beabsichtigten Planung informiert (Auslegung der Planunterlagen für einen Monat sowie Erörterungstermin innerhalb dieses Zeitraumes). Es besteht die Möglichkeit, erste Anregungen und Bedenken zur beabsichtigten Planung vorzubringen, die im weiteren Verfahren zu berücksichtigen sind. Über die Eingaben in diesem Verfahrensschritt entscheidet der Ausschuss für Planung, Umweltschutz und Bauwesen.

Im nächsten Schritt erfolgt die öffentliche Auslegung des Bauleitplanentwurfes. Auch hier können Anregungen und Bedenken zur Planung vorgebracht werden. Über diese Eingaben entscheidet der Rat der Stadt Porta Westfalica vor dem abschließenden Feststellungs- (Flächennutzungsplan) oder Satzungsbeschluss (Bebauungsplan). Wird aufgrund von Eingaben der Bauleitplan noch mal verändert, so wird dieser in die Verwaltung zurückverwiesen, um ihn erneut öffentlich auszulegen, bevor ein abschließender Beschluss durch den Rat der Stadt Porta Westfalica erfolgen kann.

Bei einem sogenannten vereinfachten oder beschleunigten Verfahren findet nur eine einmalige Öffentlichkeitsbeteiligung statt.

Die Öffentlichkeit wird formal über das Amtliche Kreisblatt des Kreises Minden-Lübbecke mit einer amtlichen Bekanntmachung informiert. Das Amtliche Kreisblatt erscheint in der Regel zweimal monatlich und liegt bei der Stadt- sowie Kreisverwaltung zur Mitnahme aus. Daneben wird es auf den Internetseiten des Kreises Minden-Lübbecke veröffentlicht und kann auch per Post oder E-Mail direkt bezogen werden. Darüber hinaus werden die Bekanntmachungen auch an der Bekanntmachungstafel vor dem Rathaus der Stadt Porta Westfalica ausgehängt und auf den Internetseiten der Stadt veröffentlicht. In der Regel erfolgt auch ein zusätzlicher Hinweis in der Tagespresse.

Die Unterlagen der aktuellen Bauleitplanverfahren sind mit Angabe des jeweiligen Ansprechpartners auf den folgenden Seiten einzusehen. .

 
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