Gewerbemeldungen

Allgemein

Gewerbe ist jede selbstständige Tätigkeit die auf Dauer mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird

Wenn Sie ein Gewerbe beginnen, ist dies von Ihnen zeitgleich bei der Ordnungsbehörde (in Porta Westfalica im Bürgeramt) schriftlich anzuzeigen, in deren Bezirk sich die Betriebsstätte befindet. Sie erhalten daraufhin eine Bestätigung (den sogenannten Gewerbeschein). Rechtsgrundlage ist die Gewerbeordnung.

Anzeigepflichtig ist jede Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit unabhängig davon, ob diese Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausgeführt wird. Auch die Übernahme eines bereits bestehenden Gewerbebetriebes oder die Eröffnung einer weiteren Filiale muss angemeldet werden.
Ausgenommen von der Anzeigepflicht sind Tätigkeiten als Freiberufler (z.B. Ärzte, Architekten, Künstler, etc.) sowie die Urproduktion (Landwirtschaft etc.).

Für einige Gewerbe sind besondere Zulassungsvoraussetzungen (Genehmigungen) erforderlich (siehe unten).

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Formulare

Bekommen Sie bei uns im Rathaus I oder direkt hier zum download. Beachten Sie bitte, dass bei einer GbR ( Gesellschaft bürgerlichen Rechts ) jeder Gesellschafter eine Gewerbemeldung vornehmen muss.
Bei einer im Handelsregister eingetragenen Firma (GmbH, GmbH & Co. KG etc.) wird zusätzlich auch eine Kopie des Handelsregisterauszuges benötigt.

>> Link zum Formularservice

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Gebühren

  • Gewerbeanmeldung: 20,- €
  • Gewerbeummeldung: 20,- € (bei Verlegung des Betriebes innerhalb der Stadt und/ oder bei Änderung der Tätigkeit)
  • Gewerbeabmeldung: kostenlos (bei Aufgabe der Tätigkeit oder bei Verlegung in eine andere Stadt)
  • Reisegewerbekarte: 250,- €

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Häufige Fragen

Wer muss sein Gewerbe anzeigen?

Jeder, der selbständig (auf eigene Rechnung) ein Gewerbe ausübt. Dabei ist es unerheblich, ob er das Gewerbe nebenberuflich (sog. Kleingewerbe) oder hauptberuflich ausübt. Auch die Übernahme eines bereits bestehenden Betriebes muss angezeigt werden. Die Eröffnung einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle ist an dem entsprechenden Ort anzuzeigen. Ebenso mehrere Niederlassungen im selben Ort.

Wer ist von der Anzeigepflicht ausgenommen?

Urproduktion (z.B. Land- und Forstwirtschaft, Garten- und Weinbau, Fischerei, Bergbau), Freie Berufe (siehe Freiberufler ) und Verwaltung eigenen Vermögens (z.B. Vermietung, Verpachtung eigener Gebäude oder Grundstücke).

Was sind Freiberufler?

Als Freiberufler bezeichnet man Personen, die wissenschaftlich, beratend, technisch, künstlerisch, erzieherisch, unterrichtend oder mit "höheren Dienstleistungen" (z. B. Steuerberater, Ingenieure, Journalisten, Heilberufe) tätig sind.
Im Einzelfall erfolgt die genaue Festlegung – ob Freiberufler oder nicht – über das Finanzamt (§ 18 Abs. 1 EStG). Freiberufler beantragen nur die Vergabe einer Steuernummer direkt beim zuständigen Finanzamt.

Muss ich noch andere Behörden informieren?

Normalerweise nicht, da wir die meisten in Frage kommenden Institutionen (u. a. Finanzamt, IHK bzw. Handwerkskammer, Berufsgenossenschaften etc.) informieren. Beachten Sie aber, dass wir keine Gewerbegenehmigung ausstellen, sondern nur bestätigen, dass Sie das Gewerbe ausüben. Sämtliche Genehmigungsvorschriften bleiben davon unberührt und müssen von Ihnen beachtet werden.

Welche Gewerbe sind genehmigungspflichtig?

Für einige Gewerbe sind besondere Zulassungsvoraussetzungen erforderlich, u.a. für:

  • Handel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln (Fachkundeprüfung)
  • Reisegewerbe (Reisegewerbekarte)
  • Betrieb von Spielhallen (Erlaubnis nach § 33c Gewerbeordnung)
  • Zurschaustellung von Personen (Erlaubnis nach § 33a Gewerbeordnung)
  • Herstellung von Waffen und Arzneimitteln (Fachkundeprüfung)
  • Handel mit Waffen, Munition, Sprengstoff und Giften (Fachkundeprüfung)
  • Handel mit Sittichen und Wirbeltieren (Fachkundeprüfung)
  • Betrieb von Schank- und Speisewirtschaften mit Alkoholausschank (Gaststättenkonzession)
  • Betrieb von Taxiunternehmen (Fachkundeprüfung und Konzession)
  • Güterkraftverkehrs-Unternehmen (Fachkundeprüfung)
  • Makler (Erlaubnis nach § 34 c Gewerbeordnung)
  • Bewachungsgewerbe (Erlaubnis nach § 34 a GewO)
  • Personalvermittlung (Genehmigung des Arbeitsamtes)
  • Buchführungshelfer (kfm. Ausbildung und 3jährige berufliche Praxis)
  • Inkassobüro (Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz)
  • Pflegedienste
  • Handwerk (Handwerkskarte)

In diesen Fällen müssen die persönliche Zuverlässigkeit sowie die fachlichen Kenntnisse und ggf. bestimmte räumliche Verhältnisse nachgewiesen werden.


Reisegewerbe oder stehendes Gewerbe?

Hier ist es entscheidend, wie Sie mit Ihren Kunden in Kontakt treten. Typische reisegewerbliche Tätigkeiten sind der Vertreter an der Haustür oder auch der Standverkäufer auf dem Flohmarkt. Dabei werden an Ort und Stelle Verträge ( Kauf oder Bestellung ) abgeschlossen. Beim stehenden Gewerbe hingegen werben sie mit Ihrer Tätigkeit, der Kunde setzt sich sodann mit Ihnen in Verbindung, um ein Geschäft abzuschließen. Typischerweise existiert im stehenden Gewerbe auch ein Ladengeschäft.

Muss ich Beiträge bei der Berufsgenossenschaft bezahlen?

Jeder Gewerbetreibende muss sich bei der entsprechenden Berufsgenossenschaft anmelden. Ob die Versicherung beitragsfrei oder beitragspflichtig ist, erfahren sie bei der für ihren Bereich zuständigen Berufsgenossenschaft ( siehe unter: Wichtige Telefonnummern ).

Bevor Sie ein Gewerbe anmelden, sollten Sie sich umfassend informieren.
Es kann auch hilfreich sein, mit einer / einem SteuerberaterIn über Ihr Vorhaben zu sprechen.

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Adressen für Informationen

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Einheitlichen Ansprechpartners für Ostwestfalen-Lippe: www.ea-owl.de.

www.gewerbeanmeldung.nrw.de

 

Fragen zu Handelsbetrieben, Genehmigungen etc.

Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld
Elsa-Brandström-Str. 1-3, 33602 Bielefeld T.: 0521 / 554-0
Zweigstelle Minden, Simeonsplatz 3, 32427 Minden T.: 0571 / 385 38 -0
www.bielefeld.ihk.de

Fragen zu Handwerksbetrieben, Eintragung in der Handwerksrolle etc.

Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld
Obernstr. 48, 33602 Bielefeld T.: 0521 / 5608-0
www.handwerk-owl.de

Kreishandwerkerschaft Minden
Goethestr. 31, 32427 Minden T.: 0571 / 82 82 222
www.handwerk-wittekindsland.de

Fragen zu Namensschutz, Urheberrechten etc.

PIC Patent & Innovationszentrum
Nikolaus-Dürkopp-Str.11, 33602 Bielefeld T.: 0521 / 96 50 50
www.pic-bielefeld.de

Fragen zu Steuern etc.

Finanzamt Minden
Heidestr. 10, 32423 Minden T.: 0571 / 804-0
www.bzst.bund.de

Fragen zur Gewerbesteuer

Stadt Porta Westfalica Sachgebiet Kämmerei und Steuern
Kempstr. 1, 32457 Porta Westfalica T.: 0571 / 791- 245

Fragen zur Maklererlaubnis nach § 34c GewO

Kreis Minden-Lübbecke Ordnungsamt
Portastr.13, 32423 Minden T.: 0571 / 807-2165
www.minden-luebbecke.de

Fragen zu Gaststätten

Stadt Porta Westfalica Sachgebiet Sicherheit und Ordnung
Kempstraße 1, 32457 Porta Westfalica T.: 0571 / 791- 257

Fragen zu Berufsgenossenschaften

Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG)
Alte Heerstraße 111, 53754 Sankt Augustin T.: 0 22 41 / 2 31-01
www.hvbg.de

Baurechtliche Fragen ( z.B. Nutzungsänderung )

Stadt Porta Westfalica Sachgebiet Bauordnung
Kempstraße 1, 32457 Porta  Westfalica T.:0571/ 791-334


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