Volksbegehren

Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung: G9 jetzt!“

Die Landesregierung hat durch Kabinettsbeschluss vom 13.12.2016 die amtliche Lis-tenauslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftssammlung für das Volksbegehren zugelassen. Die Bekanntmachung erfolgte im Ministerialblatt NRW vom 05.01.2017.

Die Initiatoren des Volksbegehrens verfolgen das Ziel, dass an den Gymnasien das Abitur wieder nach 9 anstatt nach 8 Jahren abgelegt wird und die Pflicht zum Nachmittagsunterricht entfällt.

Das Volksbegehren können Sie zum einen durch Unterschrift im Rahmen der freien Unterschriftensammlung der Initiatoren im Zeitraum vom 05.01.2017 bis zum 04.01.2018, zum anderen durch Eintragung in den im Zeitraum vom 02.02.2017 bis zum 07.06.2017 in den Kommunen ausliegenden amtlichen Unterschriftenlisten unterstützen.

Die amtlichen Unterschriftenlisten liegen in der Stadtverwaltung Porta Westfalica, Rathaus, Sachgebiet Innere Verwaltung (Raum 0.29), Kempstraße 1, 32457 Porta Westfalica, aus.

Zu folgenden Zeiten ist die Eintragungsstelle für Sie erreichbar:

Montag:  8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Dienstag:  8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Mittwoch:  8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Donnerstag  8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag  8.30 Uhr bis 13.00 Uhr

Zusätzlich ist die Eintragungsstelle an folgenden Sonntagen zwischen 10.00 Uhr und 14.00 Uhr für Sie geöffnet:

19. Februar 2017
26. März 2017
30. April 2017
28. Mai 2017

Es wird geprüft, ob Sie im Verzeichnis der Eintragungsberechtigten eingetragen sind. Bringen Sie hierzu bitte einen Personalausweis oder Reisepass mit.

An Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, ist die Eintragungsstelle nicht besetzt.

Sofern Sie nicht persönlich in der Eintragungsstelle erscheinen können, haben Sie die Möglichkeit, bis zum 31.05.2017 einen sog. Eintragungsschein zu beantragen. Den Antrag können Sie schriftlich oder per Email an die Eintragungsstelle senden oder hier online anfordern.


Weitere Informationen zum Volksbegehren finden Sie unter https://www.g9-jetzt-nrw.de/ und den folgenden amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Porta Westfalica:

• Amtliche Bekanntmachung der Stadt Porta Westfalica über das Recht auf Einsicht-nahme in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) und auf Beantragung eines Eintragungsscheines
• Amtliche Bekanntmachung der Stadt Porta Westfalica über die Auslegung der Eintragungslisten

/ Christine Drees

Kontakt

Tel.: 0571 791-152
Fax: 0571 791-415
christine.drees­@portawestfalica.de

Anschrift

Gebäude: Rathaus I
Raum-Nr.: 1.12
Kempstr. 1
32457 Porta Westfalica 

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