Volksbegehren

    Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung: G9 jetzt!“

    Die Landesregierung hat durch Kabinettsbeschluss vom 13.12.2016 die amtliche Lis-tenauslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftssammlung für das Volksbegehren zugelassen. Die Bekanntmachung erfolgte im Ministerialblatt NRW vom 05.01.2017.

    Die Initiatoren des Volksbegehrens verfolgen das Ziel, dass an den Gymnasien das Abitur wieder nach 9 anstatt nach 8 Jahren abgelegt wird und die Pflicht zum Nachmittagsunterricht entfällt.

    Das Volksbegehren können Sie zum einen durch Unterschrift im Rahmen der freien Unterschriftensammlung der Initiatoren im Zeitraum vom 05.01.2017 bis zum 04.01.2018, zum anderen durch Eintragung in den im Zeitraum vom 02.02.2017 bis zum 07.06.2017 in den Kommunen ausliegenden amtlichen Unterschriftenlisten unterstützen.

    Die amtlichen Unterschriftenlisten liegen in der Stadtverwaltung Porta Westfalica, Rathaus, Sachgebiet Innere Verwaltung (Raum 0.29), Kempstraße 1, 32457 Porta Westfalica, aus.

    Zu folgenden Zeiten ist die Eintragungsstelle für Sie erreichbar:

    Montag:  8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
    Dienstag:  8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
    Mittwoch:  8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
    Donnerstag  8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
    Freitag  8.30 Uhr bis 13.00 Uhr

    Zusätzlich ist die Eintragungsstelle an folgenden Sonntagen zwischen 10.00 Uhr und 14.00 Uhr für Sie geöffnet:

    19. Februar 2017
    26. März 2017
    30. April 2017
    28. Mai 2017

    Es wird geprüft, ob Sie im Verzeichnis der Eintragungsberechtigten eingetragen sind. Bringen Sie hierzu bitte einen Personalausweis oder Reisepass mit.

    An Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, ist die Eintragungsstelle nicht besetzt.

    Sofern Sie nicht persönlich in der Eintragungsstelle erscheinen können, haben Sie die Möglichkeit, bis zum 31.05.2017 einen sog. Eintragungsschein zu beantragen. Den Antrag können Sie schriftlich oder per Email an die Eintragungsstelle senden oder hier online anfordern.


    Weitere Informationen zum Volksbegehren finden Sie unter https://www.g9-jetzt-nrw.de/ und den folgenden amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Porta Westfalica:

    • Amtliche Bekanntmachung der Stadt Porta Westfalica über das Recht auf Einsicht-nahme in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) und auf Beantragung eines Eintragungsscheines
    • Amtliche Bekanntmachung der Stadt Porta Westfalica über die Auslegung der Eintragungslisten